Politik

Berlin - Der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kritisiert die Kultusministerien der Länder für ihre Strategie im zweiten harten Lockdown. "Man hat ja die Lernplattformen in den verschiedenen Ländern, die ja auch größtenteils unterschiedlich sind, weiterentwickelt und den Eindruck erweckt, jetzt würde dies eine ernsthafte Unterstützung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Rangfolge bei den geplanten Corona-Impfungen offenbar nur teilweise übernommen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf eine Impfverordnung, die Spahn laut RND am Freitag unterschreiben will. Während die Stiko fünf

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht damit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Möglichkeit geschaffen wird, Gesetze auf elektronischem Wege zu beschließen statt in Präsenzsitzungen des Bundestages. Man könne Ausschussdebatten hybrid führen, so dass einige Abgeordnete im Saal, andere zugeschaltet seien, sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe)

Berlin - Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Donnerstag mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden fortgesetzt. Laschet bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema Bildung gestellt. Der NRW-Ministerpräsident legte hierbei einen Schwerpunkt auf Chancengleichheit und Digitalisierung, und verteidigte

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) will bereits am 6. Januar statt am 12. Januar 2021 über den Corona-Impfstoff der Firma Moderna entscheiden. Das teilte die Amsterdamer EU-Behörde am Donnerstagabend mit. In den letzten Wochen habe man gute Fortschritte bei der Bewertung des Zulassungsantrags für den mRNA-Impfstoff von Moderna erzielt.

Berlin - Seit die bundesweit strengeren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona- Pandemie finden weiterhin mehrheitlich Zustimmung. Das hat eine Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend Extra" im Auftrag der Tagesthemen ergeben. 69 Prozent halten die aktuellen Maßnahmen demnach für angemessen. 14 Prozent finden, sie gehen zu weit. 16 Prozent

Berlin - Die Kommunen stellen sich darauf ein, dass die Impfungen in Deutschland mit mobilen Teams in Pflegeheimen beginnen. "Wir gehen im Moment davon aus, dass erst einmal vor allem mobile Impfteams in Alten- und Pflegeeinrichtungen fahren, um dort besonders gefährdete Menschen zu impfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags,

Brüssel - Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt, in dem ein Teil des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt worden war. "Einmal mehr zeigt der Europäische Gerichtshof Viktor Orbán die Grenzen auf. Seine Asylpolitik wurde bereits mehrfach für europarechtswidrig befunden", sagte

Berlin - Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung zur Covid-19-Impfung veröffentlicht. Da anfangs nur eine begrenzte Menge an Impfstoffdosen zur Verfügung stehe, sollten diese nach der Empfehlung der STIKO dafür genutzt werden, um die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren: Die Impfung sollte daher zunächst Personen

Berlin - Um Arbeitnehmer besser vor Altersarmut zu schützen, fordert der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, eine deutliche Anhebung des Mindestlohns. "Die beste Absicherung gegen Armutsrenten sind auskömmliche Löhne", sagte Werneke der "Bild" (Freitagausgabe). "Deswegen fordern wir eine außerplanmäßige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um zwei Euro auf mindestens 12,

Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann fordert eine Bevorzugung der Bundesregierung beim Impfen. "Die Kanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder sollten mit als allererste geimpft werden", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). So zeige die Corona-Infektion von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass auch hochrangige Politiker gefährdet seien. "In dieser schweren

Berlin - Der Bundestag hat eine Novellierung des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht. Die FDP und die Grünen stimmten dagegen, die anderen Fraktionen enthielten sich. Mit dem Gesetzespaket soll unter anderem ein Rechtsrahmen geschaffen werden,

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine unbestimmte Verlängerung des Lockdowns über den 10. Januar hinaus, um die Zahl der Neuinfektionen ausreichend zu drücken. "Jetzt ist bereits absehbar, dass der Lockdown bis zum 10. Januar nicht ausreichen wird, um auf den Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner

Berlin - Die Verfassungsschutzbehörden der Länder gehen offenbar von bundesweit bis zu 100.000 Anhängern der "Querdenken"-Bewegung aus. "Die Zahl ist realistisch", sagte ein Landes-Verfassungsschützer dem Portal "Business Insider". Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich dem Medium zufolge zu möglichen Prognosen nicht äußern - es verwies auf die Länder.

Berlin - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach war 2020 der Gast mit den mit Abstand meisten Auftritten in den öffentlich-rechtlichen Abend-Talkshows von Markus Lanz, Maybrit Illner, Sandra Maischberger, Frank Plasberg und Anne Will. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben unter Berufung auf eigene Berechnungen. Lauterbach kommt dabei

Berlin - Der Bundestag hat eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens bei Insolvenzen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen sowie die Grünen stimmten am Donnerstagmittag für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. AfD, FDP und Linke enthielten sich. Ziel der beschlossenen Maßnahme ist, dass überschuldete Unternehmen und Verbraucher schneller aus der Insolvenz herauskommen

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Start der Corona-Impfkampagne für den 27. Dezember angekündigt. Am 27., 28. und 29. Dezember werde die Impfung EU-weit beginnen, teilte sie am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Unbekannte haben in Russland eines der sogenannten „Weltuntergangs-Flugzeuge“ ausgeraubt. Diese sollen die Regierung im Atomfall evakuieren und haben strenggeheime Kommunikationstechnik an Bord, mit der die Atomstreitkräfte des Landes befehligt werden. Den russischen Truppen droht ein Desaster.

Paris - Der französische Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Das teilte der Élysée-Palast am Donnerstagvormittag mit. Demnach fiel ein PCR-Test positiv aus, der nach dem Auftreten erster Symptome gemacht worden sei. Macron werde sich für mindestens sieben Tage isolieren. Er werde in der Isolation aber

Berlin - Der Bundestag hat eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. 357 Parlamentarier stimmten am Donnerstagvormittag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. 260 Abgeordnete votierten dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung. Das "EEG 2021" soll das bisher geltende EEG ersetzen. Es soll zum 1.

Luxemburg - Die aktuellen ungarischen Asylregeln verstoßen gegen europäisches Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Demnach habe Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht im Bereich der Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger verstoßen. Insbesondere stellten die

Brüssel - Die EU-Fischereiminister haben sich am Donnerstagmorgen nach langen Verhandlungen auf vorläufige Fangquoten für Nordsee, Nordatlantik sowie weitere Gewässer geeinigt. Das teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit. Demnach sollen die vorläufigen Quoten zunächst für die ersten drei Monate des kommenden Jahres gelten. Die meisten der Bestände wurden auf Basis

New York - UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Scheitern einer weltweiten Impfung gegen das Coronavirus gewarnt. "Ich bin besorgt über den verbreiteten Impfstoffnationalismus", sagte Guterres "Zeit-Online". Er habe natürlich Verständnis für die entwickelten Länder, die ihre eigene Bevölkerung schützen wollten. "Aber der Impfstoff muss überall zur Verfügung stehen und