Recht und Gesetz

Wo wenn nicht hier liegt denn dann Volksverhetzung vor? Wie weit darf die Springerpresse noch gehen'?

Diesen Mittwoch hat der Bundestag auf Vorschlag der Regierungskoalition die Einberufung des ersten offiziellen Bürgerrates beschlossen; thematisch soll es zunächst um Ernährungspolitik gehen. Am Ende des Beratungsprozesses des Rates sollen Handlungsempfehlungen an die Politik stehen.

Was bereits in anderen Staaten Wellen schlug, hat nun auch Deutschland erreicht: Das Amtsgericht Flensburg hat einen Baumbesetzer in einem aufsehenerregenden Urteil wegen Vorliegens eines sog. „Klimanotstandes“ freigesprochen.

Immer noch müssen wir dafür streiten, dass Frauen Entscheidungen über ihren Körper selbst treffen. Anders kann die Debatte um Abtreibungen und den § 219a nicht charakterisiert werden. In Deutschland ist es in der Regel gesetzeswidrig, eine Schwangerschaft vorzeitig aktiv zu beenden (§218  StGB). Ausnahmen sind dabei in medizinischen und kriminologischen Fällen

Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Sie sind Mieter in einer Wohnung aus den späten 60er Jahren, wohnen dort mit Ihrer Familie auf 70 qm in drei Zimmern zu viert (mit Ehefrau und zwei Kindern). Bald nach Einzug zeigen sich an den Außenwänden im Schlafzimmer und im Kinderzimmer schwarze Flecken,

Vonseiten der Landesregierungen von Thüringen und Brandenburg gab es zuletzt Versuche, Regelungen zur paritätischen Listenbesetzung in das dortige Landeswahlrecht aufzunehmen und in beiden Ländern sind solche Bestimmungen gerichtlich kassiert worden.

Die Fälle der Unionsabgeordneten Nüßlein, Löbel, Fischer, Hauptmann, Strenz und Zech haben einen großen Vertrauensschaden angerichtet. Was jetzt (endlich) getan werden muss.

Der Blick in die USA sollte uns wachsamer machen gegenüber den Gefährdungen, denen sich unsere Demokratie ausgesetzt sieht durch diejenigen, die Tatsachen durch Meinungen ersetzen wollen.