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Recht und Gesetz
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Gesellschaft
Volksverhetzung
Wo wenn nicht hier liegt denn dann Volksverhetzung vor? Wie weit darf die Springerpresse noch gehen'?
Arnold Schiller
· 8. Juni · 1:04
Politik
§ 219a streichen
Immer noch müssen wir dafür streiten, dass Frauen Entscheidungen über ihren Körper selbst treffen. Anders kann die Debatte um Abtreibungen und den § 219a nicht charakterisiert werden. In Deutschland ist es in der Regel gesetzeswidrig, eine Schwangerschaft vorzeitig aktiv zu beenden (§218 StGB). Ausnahmen sind dabei in medizinischen und kriminologischen Fällen
Florian S. Goesche
· 15. Mai · 19:24
Leben
Mietrecht und Fehler im System
Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Sie sind Mieter in einer Wohnung aus den späten 60er Jahren, wohnen dort mit Ihrer Familie auf 70 qm in drei Zimmern zu viert (mit Ehefrau und zwei Kindern). Bald nach Einzug zeigen sich an den Außenwänden im Schlafzimmer und im Kinderzimmer schwarze Flecken,
Michael Selk
· 2. Mai · 19:58
Parteien
Das Mandat und die Transparenz
Die Fälle der Unionsabgeordneten Nüßlein, Löbel, Fischer, Hauptmann, Strenz und Zech haben einen großen Vertrauensschaden angerichtet. Was jetzt (endlich) getan werden muss.
Ruprecht Polenz
· 22. März · 22:59
AfD
Die Dolchstoß-Legende von der „gestohlenen Wahl“
Der Blick in die USA sollte uns wachsamer machen gegenüber den Gefährdungen, denen sich unsere Demokratie ausgesetzt sieht durch diejenigen, die Tatsachen durch Meinungen ersetzen wollen.
Ruprecht Polenz
· 18. Jan. · 23:05