dts Nachrichtenagentur
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Im EU-Parlament wächst Kritik am Brexit-Abkommen
Brüssel - In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. "Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem "Spiegel". Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. "Die...
Robert-Koch-Institut verschärft Quarantäne-Vorgaben
Berlin - Angesichts der neu aufgetretenen Varianten des Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut seine Quarantäneempfehlungen verschärft. Wie der "Spiegel" berichtet, soll es bei Hinweisen auf die neuen Varianten für Kontaktpersonen keine Möglichkeit mehr geben, die Dauer von 14 Tagen zu unterschreiten. Bislang gilt, dass Kontaktpersonen von Infizierten die häusliche Quarantäne verkürzen...
Abgeordnete wollen Klarheit über Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen
Berlin - Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. "Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem "Spiegel". "Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken", so...
Bayerns Justizminister kritisiert Facebook für Umgang mit Hassrede
München - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "zu vereinfachen", damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook "nur...
Allein in Baden-Württemberg über 700 Demos gegen Corona-Maßnahmen
Stuttgart - Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Mitglieder "von extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt....
Bundesregierung verhandelte neben der EU mit Großbritannien
Berlin/London - Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben...
Hessen will Insolvenzschutz für Firmen bis März verlängern
Wiesbaden - Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. "Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken", sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg...
Weniger Sachschäden an Silvester
Berlin - Zum Jahreswechsel gab es in Deutschland vermutlich weniger Sachschäden durch Silvesterfeuerwerk als in den Vorjahren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Einschätzungen rechnen mehrere große Versicherungen mit einer Abnahme der Schadensfälle, etwa bei Auto-, Hausrat- oder Unfallversicherungen. "In diesem Jahr ist die Zahl der...
Zweitimpfungen starten
Berlin - Knapp drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne haben die ersten Menschen in Deutschland zum zweiten Mal eine Spritze mit dem Wirkstoff von Biontech und Pfizer bekommen. In Halberstadt in Sachsen-Anhalt erhielt in einem Seniorenzentrum die 101-Jährige, die an Weihnachten auch die vermutlich bundesweit erste reguläre Corona-Impfung...
DAX geht am Mittag weiter in die Knie - Ölpreis fällt
Frankfurt/Main - Der DAX hat am Freitagmittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.900 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent unter Vortagesschluss. Die Rede war mal wieder von neuen Corona-Sorgen, die die Runde machen. So stehen in Deutschland wohl in Kürze heftige...
Große Finanzierungslücken im Bundeshaushalt
Im Bundeshaushalt klaffen in der kommenden Legislaturperiode womöglich riesige Finanzierungslücken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums....
Sterbefallzahlen weiterhin rund ein Viertel höher als normal
Wiesbaden - Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen weiterhin etwa ein Viertel höher als in den letzten Jahren. Laut vorläufiger Ergebnisse sind in der 51. Kalenderwoche vom 14. bis 20. Dezember 2020 in Deutschland mindestens 23.550 Menschen gestorben, und damit etwa 24 Prozent oder 4.568 Fälle mehr als im...
Vorgezogenes Bund-Länder-Treffen am Dienstag um 14 Uhr
Berlin - Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie wird auf Dienstag vorgezogen. Damit bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag entsprechende Medienberichte. Das Treffen werde um 14 Uhr beginnen. Zu möglichen Maßnahmen, die diskutiert oder beschlossen werden könnten, wollte Seibert nichts sagen. Klar sei jedoch, dass es um eine weitere Reduktion der...
Gesundheitsministerium soll sehr teure Masken eingekauft haben
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der "Spiegel" berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in...
Bundespräsident appelliert für mehr Homeoffice
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem ungewöhnlichen Appell dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie so oft es geht auf Anwesenheit in Büros zu verzichten. "Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause aus", sagte Steinmeier gerichtet an Unternehmensmanager. "Sie wissen am besten, wo es geht", so der Bundespräsident. "Weniger ist...
Baden-Württemberg besteht auf Landtagswahlen im März
Stuttgart - Baden-Württemberg hat Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Landtagswahlen im März zurückgewiesen. "Nein, solche Überlegungen gibt es derzeit in Baden-Württemberg nicht", sagte Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher in Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt". In Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz, soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden, in Hessen sind an...
DAX startet etwas schwächer - Biden-Hilfspaket kein Thema
Frankfurt/Main - Der DAX ist am Freitag etwas schwächer in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 13.955 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter Vortagesschluss. Der Nikkei-Index hatte zuletzt ebenfalls nachgelassen und mit einem Stand von 28.519,18 Punkten geschlossen (-0,...
CDU-Generalsekretär: Keine Einstellung von ÖPNV geplant
Berlin - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Berichte zurückgewiesen, wonach der ÖPNV im Zuge von Lockdown-Verschärfungen komplett eingestellt werden soll. "Sowas ist natürlich nicht richtig, das hat auch niemand vorgeschlagen", sagte Ziemiak am Freitagmorgen RTL und ntv. "Aber wir müssen jetzt in den nächsten Tagen genau überlegen, was kann man eigentlich...
ZDF-Politbarometer: Kaum Veränderungen, SPD etwas schwächer
Berlin - Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut ZDF-Politbarometer fast unverändert, lediglich die SPD muss zu Gunsten der kleineren Parteien einen Prozentpunkt abgeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach unverändert auf 37 Prozent, die SPD nun auf 15 Prozent. Die Grünen erreichen laut Umfrage 20 Prozent,...
Zahlreiche Lockdown-Verschärfungen im Gespräch
Wenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen....
Impfbereitschaft laut Umfrage deutlich gestiegen
Berlin - Die Impfbereitschaft der Deutschen ist laut einer Umfrage deutlich gestiegen. 67 Prozent wollen sich laut ZDF-Politbarometer gegen Corona impfen lassen, bei der Umfrage Ende November waren es noch 51 Prozent. Aktuell sind sich 22 Prozent noch unsicher, nur noch zehn Prozent sagen, dass sie sich nicht gegen das...
ZDF-Politbarometer: Merz bei CDU-Anhängern vor
Berlin - Unmittelbar vor dem Start des CDU-Wahlparteitags liegt Friedrich Merz laut ZDF-Politbarometer bei den Anhängern der Union vorn. Demnach sagen 37 Prozent der CDU/CSU-Wähler, dass Merz die CDU am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen könne. Von Norbert Röttgen sagen das lediglich 26 Prozent der Unionsanhänger, Armin Laschet...
Mehr Revierkämpfe unter Kriminellen in Berlin
Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht wegen der Corona-Pandemie eine Zuname krimineller Revierkämpfe in der Hauptstadt. "Wir haben keinen Bandenkrieg in Berlin. Aber wir sehen Verteilungskämpfe in der Stadt, die auch eine Folge der Corona-Pandemie sind", sagte Geisel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). So gingen Einnahmen zum Beispiel...
Mindestens 26 Tote bei Erdbeben in Indonesien
Jakarta - Bei einem Erdbeben in Indonesien sind mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen. Über 600 Menschen sollen verletzt worden sein, hieß es in Medienberichten. Das Beben ereignete sich am Donnerstagabend 19:28 Uhr deutscher Zeit, in Indonesien war es 1:28 Uhr in der Nacht. Geologen maßen eine eine...
Nord Stream 2 AG verschiebt Weiterbau der Gaspipeline
Zug/Kopenhagen - Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzögert sich weiter. Die Betreibergesellschaft nimmt die Arbeiten zur Fertigstellung der Pipeline anders als erwartet an diesem Freitag noch nicht wieder auf. "Wir haben von der Dänischen Energie-Agentur die Genehmigung, ab Freitag mit den Arbeiten zu beginnen. Das heißt aber...
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