Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg

Das Wohnen hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend geändert. Heute setzt man beim Wohnen auf viel Licht und man lebt auch auf einer deutlich größeren Fläche, als es früher der Fall war. Doch das Wohnen ist heute auch zu einem Problem geworden. Wohnen ist nicht nur sehr teuer geworden,...

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Welt spürbar verändert. Zwar waren die letzten Jahre und Jahrzehnte durchaus nicht frei von Konflikten, doch der Angriffskrieg auf die Ukraine innerhalb von Europa sorgt für eine grundlegende Sicherheitswende....

Wann immer es um Wahlen geht, müssen von Parteien sogenannte Sperrklauseln überschritten werden. Nur wenn man eine Sperrklausel, bei der Bundestagswahl 5 Prozent überschreitet, zieht man mit Sitzen in das Parlament auch ein. Über den Sinn und Unsinn solcher Sperrklauseln kann man streiten. Sicherlich verhindert man durch die Nutzung von...

Krieg in Europa, der heutige Tag wird in die Geschichtsbücher der Welt eingehen....

Wenn es um die Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit dem Coronavirus geht, so werden verschiedene Apps eingesetzt. Eine dieser Apps ist die sogenannte Luca-App. Seit geraumer Zeit wurden immer wieder Einzelfälle bekannt, in denen Polizei und Staatsanwaltschaften versucht haben, einen Zugriff auf diese Daten zu bekommen. Eine Neuheit ist diese Meldung...

Deutschland befindet sich inmitten einer vierten Welle in der Coronavirus-Pandemie. Keine Welle war bisher so schlimm, nahezu täglich werden neue Rekorde bei den Infektionszahlen vermeldet. Und mit Omikron gibt es jetzt vielleicht eine weitere gefährliche Variante. Die Politik in Land und Bund reagiert aktuell mit Verschärfungen. 3G am Arbeitsplatz, 3G...

Jede Stimme bei der Bundestagswahl 2021 für die Partei der FDP um den Parteivorsitzenden Christian Lindner, war eine zu viel, wie sich aktuell zeigt. Deutschland steuert gerade auf eine Katastrophe in der Coronavirus-Pandemie hin, die schlimmste Folgen haben wird....

Die Pandemie hat Deutschland aktuell wieder voll im Griff. Nahezu täglich werden neue Rekorde mit teilweise über 50.000 Infektionen aufgestellt. Und mal wieder vermittelt die Politik ein Bild, als ist man von der aktuellen Situation überrascht worden. Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ist das Coronavirus noch das...

Seit Tagen dominieren die Bilder von den Flüchtlingen an der Grenze zwischen Polen und Belarus die Nachrichten in Deutschland. Auf polnischer Seite steht ein eilig hergestellter Grenzzaun aus Stacheldraht und tausende, teils schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten. Auf der anderen Seite vom Grenzzaun, stehen Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder in...

Keine Wahl in einem Bundesland oder im Bund vergeht, ohne dass nicht die Parteien mit einer personellen Aufstockung bei der Polizei, mit mehr Befugnissen und Ausrüstung werben. Und alle drei Punkte sind im höchsten Maß für einen freiheitlichen, liberalen Staat bedenklich....

Seit bald zwei Jahren hält das Coronavirus die Welt in Geiselhaft. Ein Ende der Pandemie ist im Hinblick auf stark steigende Infektionszahlen nicht erkennbar. Gerade wenn die Infektionszahlen steigen, sind viele Bereiche schnell überfordert. Sei es die Gesundheitsbehörden in der Kontaktverfolgung, die Versorgung in Altenheimen oder wenn es um die...

"Wir können alles. Außer Hochdeutsch" so lautete rund 22 Jahre lang die Imagekampagne vom Bundesland Baden-Württemberg. Diese Imagekampagne wurde jetzt durch "THE LÄND" vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann abgelöst. Und das zu einem sehr stolzen Preis von 21 Millionen Euro. Laut dem Ministerpräsidenten Kretschmann hat sich die baden-württembergische Wirtschaft eine neue...

Seit Jahren sorgen die EU-Mitgliedsländer Ungarn und Polen vermehrt für Unstimmigkeiten in der Europäischen Union. Sie blockieren Entscheidungen oder verletzen ganz bewusst EU-Recht und die Werte der Europäischen Union. Bisweilen muss man sich sogar die Frage stellen: Was möchten diese Länder eigentlich noch in der Europäischen Union? Gerade Polen überspannt...

Was vor Jahren schon als abgewehrt galt, ist wieder da - die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung. Handy-, Telefon- und Internetdaten eines jeden Bürgers in Deutschland sollen für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Damit wird aus dem mündigen Bürger, der gläserne  Bürger. Die Begründung für die Notwendigkeit ist abenteuerlich: Die...

Jährlich kommt es in Deutschland aufgrund von falschen Berechnungen oder durch Überzahlungen bei HartzIV zu Rückforderungen in Millionenhöhe.  2018 haben die Jobcenter in Deutschland rund 18 Millionen Euro von Beziehern zurückgefordert. Der Verwaltungsaufwand der hierbei in die Rückforderungen gesteckt wird, übersteigt die eigentliche Forderung um ein vielfaches. So wurden alleine...

Braucht es noch die Linkspartei?...

Es ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel. Noch auf den letzten Metern wo man an der Macht ist, werden im großen Stil in den Ministerien Beförderungen ausgesprochen....

Norwegen wurde mal wieder von einem schrecklichen Verbrechen erschüttert. Fünf Menschen wurden getötet, mehrere weitere Menschen wurden von einem Angreifer mit Pfeil und Bogen verletzt. Verbrechen dieser Art, die häufig auch als Anschläge bezeichnet werden, machen einen sprach- und fassungslos. Doch auch wenn man über die Hintergründe noch wenig Kenntnisse...

Die Bundestagswahl ist gelaufen und im politischen Berlin ist mal wieder der Panikmodus aktiviert. SPD, Grüne und FDP feiern sich als große Wahlsieger, die Linkspartei redet von sozialen Problemen und die CDU überlegt gerade, ob sie den politischen Mord an Armin Laschet begehen soll oder nicht. Schließlich gibt es für...

Die Rettungsarbeiten bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nicht abgeschlossen, viele Menschen werden noch vermisst. Doch in der medialen und politischen Debatte, geht es aktuell nicht mehr um die vielen toten und vermissten Menschen. Vielmehr beschäftigt man sich mit einer Schuld-Debatte. Wer hat Schuld an dieser Flutkatastrophe? Schuldfrage...

Die Bundestagswahl 2021, aber auch zahlreiche Landtagswahlen stehen vor der Tür. Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen zu den  unterschiedlichen Wahlen, so stößt man hier immer wieder auf die Polizei. Ob in den Landtagswahlprogrammen die Aufstockung der Landespolizeidienststellen oder im Bund, wenn es um einen  Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei geht....

Das Grundeinkommen ist immer wieder ein Thema in der politischen Diskussion, wenn es um den deutschen Sozialstaat geht. Auch die SPD hat 2018 in ihrem Überlebenskampf dieses Thema aus der politischen Mottenkiste geholt, das zu polarisieren weiß. Dabei stellen sich die Sozialdemokraten, genauer deren Generalsekretär Lars Klingbeil, allerdings kein bedingungsloses...

Die Geschichte der sozialliberalen Politik in Deutschland ist kurz und schnell zu erzählen. Zwar sind in Nachbarländern sozialliberale Parteien durchaus im Parlament vertreten und bilden eine ernstzunehmende politische Stimme; hierzulande sieht das jedoch anders aus. In Deutschland existierte die Sozialliberale Partei (ALP) nur bis 2002, ohne je nennenswerte politische Erfolge...