Politik

Wedel - Im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Impfstoffhersteller Astrazeneca zeichnet sich eine Annäherung ab. "Wir tun alles, was wir können, um unseren Impfstoff verfügbar zu machen und einen breiten und gerechten Zugang zu gewährleisten", sagte der deutsche Geschäftsführer von Astrazeneca, Hans Sijbesma, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Man habe

Berlin - Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat die weitreichende Einreisesperre aus Corona-Mutationsgebieten, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorangetrieben hatte, scharf kritisiert. "Seehofer torpediert die europäische Einigung auf eine doppelte Test- und Isolationspflicht für Reisende aus dunkelroten Zonen, da er allein den schärferen Weg der Einreiseverbote

Moskau - Russlands Regierungschef Wladimir Putin hat den Atomwaffen-Abrüstungsvertrag "New Start" mit den USA unterzeichnet. Das teilte der Kreml am Freitagabend mit. Eine Einigung hierzu hatten Putin und US-Präsident Joe Biden am vergangenen Dienstagabend erreicht. Das Abkommen soll für fünf weitere Jahre gelten und die "Beschränkung und Beschränkungshöhe" bei "strategischen

Berlin - Der Reiseverkehr aus Ländern, in denen Corona-Mutationen auftreten, nach Deutschland wird von der Bundesregierung offenbar ab Samstag drastisch eingeschränkt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach soll die Einreise aus Brasilien, Südafrika, Großbritannien, Irland oder Portugal ab Samstag weitgehend verboten sein. Die Kabinettsmitglieder hätten die entsprechende "Verordnung zum Schutz

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seinem Vorbild erklärt. "Wenn man mit Großen zusammenarbeiten kann, dann sollte man sie nicht kopieren, aber man kann genau hinschauen. Ich konnte von ihr viel lernen", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Von Anfang an seien er und

Berlin - Zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kohlekommission kritisiert "Fridays for Future" die aktuelle Kohlepolitik der Bundesregierung, die sich nicht an die Vorschläge der Kommission halte. "Es stellt sich die Frage, inwiefern die Bundesregierung überhaupt an einem sozialverträglichen Kohleausstieg interessiert ist. Sowohl mit den Empfehlungen der Kohlekommission

Berlin - Der Skandal um die insolvente Wirecard AG hat nun doch ein personelles Nachspiel bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Deren Chef Felix Hufeld muss gehen, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Der Skandal habe "offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe beschlossen. Das teilte Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, am Freitag mit. Hersteller, die in der EU hergestellten Impfstoff in Drittländer ausführen wollen, müssen dies künftig bei den jeweiligen Ländern anmelden. Die Maßnahme diene der "Transparenz" und werde vermutlich Ende

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca empfohlen. Das wurde am Freitagnachmittag mitgeteilt. Der Wirkstoff könne an alle Personen ab 18 Jahren verimpft werden, hieß es. Eine beschränkte Zulassung nur für Unter-65-Jährige, wie sie im Gespräch war, wird von der EMA nicht verlangt. Zwar

Berlin - Nach dem stark kritisierten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse zu lockern, zeichnet sich nun ab, dass die Bundesregierung auch für den Haushalt des nächsten Jahres wegen der Corona-Pandemie noch einmal eine Ausnahme von der Vorschrift geltend machen will. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine staatlich gelenkte "Not-Impfstoffwirtschaft" wegen der anhaltenden Knappheit der Corona-Impfstoffe. "Ich bekenne mich zur sozialen Marktwirtschaft, aber wir leben in einer Notlage, die auf längere Sicht unsere Marktwirtschaft fundamental beschädigen kann. Deshalb sollte es eine Not-Impfstoffwirtschaft geben, in der der Staat klare

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass Deutschland bis Ende März bis zu 20,3 Millionen Dosen Impfstoff erhält. "Wir haben bereits 1,3 Millionen Dosen von Biontech letztes Jahr bekommen, bis Ende März sollen rund zehn Millionen Dosen von den beiden bereits zugelassenen Herstellern kommen", sagte

Berlin - Anton Hofreiter hat seiner Fraktion ein Papier zum Artenschutz vorgelegt, das als Vorbild für eine grüne Regierungspolitik dienen kann. Das Dokument des Fraktionsvorsitzenden, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, ist überschrieben mit dem Titel "Auftrag an eine künftige Regierung: Artenvielfalt erhalten". Hofreiter stellt darin sieben

Jede Woche sammle ich interessante Artikel und kommentiere sie.

Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, bei dem angekündigten Impfgipfel am Montag einen "nationalen Impfplan" aufzustellen. Dieser müsse "verlässlich bis Ende September jedem Impfwilligen eine Impfung" ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bisher seien die Impfzentren "im Leerlauf", weil

Berlin - Die FDP macht ihre Zustimmung für eine Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz von Zugeständnissen der Koalition abhängig. In Briefen an die Unions- und SPD-Fraktion, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, bieten die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae "gemeinsame Gespräche" an, um

Berlin - Die Bundesregierung könnte bei der Zahlung von Corona-Wirtschaftshilfen im Gegenzug von den Unternehmen verlangen, dass diese keine Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, über das der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Staat habe

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor negativen Folgen des Brexits für den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den britischen Sicherheitsbehörden würden deutlich erschwert, sagte der SPD-Politiker, der Mitglied des Parlamentarischen Europol-Kontrollgremiums ist, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Das bedroht die

Berlin - Das Bundesumweltministerium misst sogenannten E-Fuels kaum Bedeutung für den Klimaschutz bei, jedenfalls nicht im Straßenverkehr. Das zeigt seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. "Die Produktion dieser Kraftstoffe ist aufgrund des hohen Energiebedarfs kostenintensiver als die Produktion und

Berlin - Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, sieht die CDU nicht mehr als den "natürlichen Koalitionspartner" der FDP. "Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht mehr funktioniert", sagte er "Zeit-Online". Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 seien nicht "an den Grünen gescheitert, sondern am Verhältnis zwischen CDU

Berlin - Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, sollen in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch einmal verurteilt werden können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine Fraktionsinitiative von Union und SPD im Bundestag will die Wiederaufnahmegründe nach dem Paragrafen 362 der Strafprozessordnung entsprechend erweitern. Johannes

Berlin - Das Paul-Ehrlich-Institut schließt eine Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V" in der EU nicht aus. Man ebne den Weg zur Europäischen Arzneimittelagentur EMA, sagte Klaus Cichutek, Chef des deutschen Bundesinstituts für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, am Freitag in der Bundespressekonferenz im Beisein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und