Politik Recht

Deutschland rühmt sich immer, die Rechtsstaatlichkeit als ein hohes Gut zu betrachten. Es kritisiert gern andere Länder, die vermeintlich von diesem Prinzip abweichen und fordert – soweit es die EU betrifft – die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen zu belegen. Es lohnt sich jedoch einmal zu überprüfen, inwieweit formale Regeln, die jedoch

Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu erklärte die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen

Die Familienministerin Lisa Paus, die für alle zuständig ist, nur nicht für die Männer (das Ministerium heißt Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat jetzt zum Ausdruck gebracht, was sie von der Bewahrung und Schutz des menschlichen Lebens hält. Offensichtlich nichts! Das, was diese Ministerin jetzt erklärt, ist ein

Diesen Text schrieb ich vor einem Jahr, damit Netanyahu seinen Platz verliert, aufgrund seiner negativen Politik. Ich schickte ihn an Außenminister Maas. Auch an Bundespräsident Gauck a.d. ... Ich weiß noch wie das war, als der Davidsstern vor kurzer Zeit in den Straßen Deutschlands verbrannt wurde, und dies nicht von

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung in der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland (AfD) auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden "Desiderius-Erasmus-Stiftung" (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: Es ist kaum zu glauben, aber seit fünf Jahren unternehmen die etablierten Parteien

Zum Iran, den Emiraten usw Wichtig ist für mich, dass sich junge Frauen im Iran zeigen dürfen wie sie wollen. Persönlich halte ich Verschleierung für eine Unterdrückung der Frauen. Die Frauen sind oftmals wunderhübsch müssen aber hinter ihren Männern her laufen... Dieser Aufstand bringt den Iran durcheinander und es scheint

Lieber Herr Merz,   Sie machen gute Posts bei lLinkedin, die ich gerne kommentiere. Ich bin SPD Mitglied und wollte ursprünglich eine große Koalition. Was sie schreiben ist vernünftig, vielleicht sehen Sie meine Reaktionen.   Ich schreibe auch für die Berliner Woche: Uwe Kraus aus Friedrichshain - berliner-woche.deHier finden Sie alle

Danke an die Bravehearts der Ukraine! Ich war gegen Waffenlieferungen, aber es ist wichtig für die Welt, den Russen in den Arsch zu treten! Die Ukrainer beschützen ganz Europa vor Putin. Er hat die bevölkerungsreichsten Staaten hinter sich... Aber die Welt ist gegen ihn! Wenn es hart auf hart käme,

NDW – Eine Betrachtung Als ich klein war, war die auslaufende  Zeit des wirklichen deutschen Schlagers. Statt Ein bißchen Spaß muss  sein, eroberte das elektrische Zeug den Planet. Zum Beispiel gab es dann  Synthiepop wie Alphaville im Deutschen, aber auch von Depeche Mode.  Hierzulande war der Radiohörer gerne beschäftigt mit deutscher

Zum Spritpreis Alles was ich sagen kann ist, wie kann ein Konglomerat mächtiger sein als die Regierung? Es tut mir leid, ein Bundesminister oder der Kanzler dürften nicht übergangen werden! Mir hat der Bundespräsident zu Suhrkamp zurückgeschrieben und er hat auch keine Möglichkeit mich dort zu empfehlen. Wenn eine Regierung

Heute Russland, morgen die Ganze Welt. Dies kann man ernsthaft oder satirisch betrachten... Also, was wir machen, ist eigentlich sinnlos. Wir befeuern einen Krieg, in dem 500 Soldaten an einem Tag auf beider Seiten sterben, um eine Ukraine zu retten. Lieber Herr Biden, warum machen Sie nicht, das was Sie

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg fordert nach dem Massaker in einem vor allem von Homosexuellen besuchten Club in der US-Stadt Orlando ein deutliches Zeichen der Solidarität von den Regierungen im Bund und in der Hauptstadt. Es ist schon eigenartig, warum die deutsche Regierung hier Zeichen setzen sollte. Das Massaker

Zur Wahl in NRW: Lieber Herr #LarsKlingbeil, Sie sagen die Regierung oder der Wunsch der Wähler sei eine Ampel. Das ist auch richtig, sofern man sieht, wieviele Kräfte von Stimmen aus Lagern der #FDP und der #SPD zu den #Grünen kamen. Da weiß man mittlerweile, es ist dasselbe Holz. Doch

Lieber Herr Putin, Sie haben 850.000 aktive Soldaten, ein Land mit 145 Millionen Einwohnern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn Sie den totalen Krieg fordern, geht das in die Hose. Deutschland hatte zur Zeit des dritten Reiches 18 Millionen Soldaten. Und Sie wollen die Welt regieren. Das hat Hitler

Schade für die #SPD... Sie hätte mehr verdient in Schleswig Holstein. Wir müssen uns klarwerden, dass es nur zusammen geht... Mit allen Fraktionen, so wie bei Bethmann Hollweg... Ich kann an dem Ergebnis nix machen... Die Leute sind auch enttäuscht durch den Ukrainekonflikt... Im Saarland war es noch gut! Wir

Ich finde es schade, dass eine so unter Druck stehende Frau, die sich in verschiedenen Ämtern gut eingesetzt hat, zurücktreten muss. Liebe CDU, wie viele von ihnen waren denn in Urlaub... Ein Politiker steht ständig unter Strom und darf auch mal sich mit seinen Vertretern abstimmen. Laschet lachte und grinste

Lieber Herr Bundeskanzler #OlafScholz, machen Sie was ihr Volk will? Geben Sie Panzer und Waffen mit Volkesstimme in die Ukraine. Was ist das Ziel Putins, Ihrer Meinung nach? Wovor wollen Sie Europa beschützen, vor einem Atomkrieg, der mit Ihren Waffen gefördert wird. Ich sagte, was heißt EU und Nato. Geld

Es ist schon erstaunlich, wie schnell die westlichen Politiker und mit ihnen die sogenannten Leitmedien, wie ZDF, FAZ und NZZ eine Lage beurteilen können, obwohl ihnen dazu nur Fotoaufnahmen vorgelegen haben. Auch die Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort gibt erst einmal nur ein Bild wieder, von dem man in keiner

An die deutsche Reaktorsicherheit: Geschichte wird gemacht, Zeit umgebracht, Leben verschafft, aber der Reaktor wacht! Vorsicht, Kinder haften für ihre Eltern, denn der Papa ist Schuld, der sitzt ja zuhause im Entziehungsurlaub, während die gedrängte Mutter an der Kasse das Stillen vollbringt! Und der Reaktor schläft, wenn die Kinder der

Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der ein Krieg Rußlands gegen die USA auf dem Rücken der Ukrainer ist und nicht zuletzt auch durch die massive Zuführung von Waffen des Westens in die Ukraine immer brutalere Formen für die Zivilbevölkerung annimmt, greifen mittlerweile bis hin zu einer Aushebelung von

Demokratie heißt nicht gleich: Ich bin frei? Wir leben in keiner Anarchie. Der Krieg gehört unterbunden, momentan macht Selenskyj Krieg und bindet uns mit ein, da er nicht aufhört, bis er in der EU ist.. Am Anfang war es die Krim für Russland, jetzt ist es Osteuropa... Putin verteidigt seine

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die festlegt, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt, scheint nicht das Papier wert zu sein, auf dem sie gedruckt wurde.